Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
Für alle Leistungen von „Natalies Küche“ gelten in folgender Reihenfolge:
– der Inhalte des zwischen Kunde und Natalies Küche geschlossenen Vertrages
– die Auftragsbestätigung von Natalies Küche
– diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
– die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Bei Widersprüchen zwischen einzelnen Bestimmungen gelten diejenigen des vorrangigen Dokumentes.
Innerhalb dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten:
– die in Teil 1 genannten Bedingungen für alle Leistungen von Natalies Küche.
– die in Teil 2 enthaltenen Bedingungen für Leistungen des online-Shops von Natalies Küche,
– die in Teil 3 enthaltenen Bedingungen für Catering-Leistungen von Natalies Küche.
Teil 1 Allgemein
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Natalies Küche, Inh. Natalie Gerwin, Eduard-Schloemann-Str. 55, 40237 Düsseldorf (nachfolgend „Natalies Küche“) und ihren Kunden in der jeweils aktuellen Fassung.
2. Der Vertragsschluss gilt als Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Der Kunde bestätigt bei Bestellung von alkoholhaltigen Getränken und Produkten durch die Annahme der AGB das erforderliche eigene Mindestalter von 18 Jahren.
4. Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen, personenbezogene Daten, gleich, ob sie von Natalies Küche oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden. Siehe dazu www.nataliesküche.de\datenschutz
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
Teil 2 Online-Shop
Für alle Verträge von „Natalies Küche“ mit Verbrauchern (§ 13 BGB), die über unseren Online-Shop erfolgen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
I. Zustandekommen des Vertrags
Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder der Lieferung der bestellten Ware können wir dieses Angebot annehmen. Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 3 Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf ‘Bestellung absenden’ an uns absenden.
II. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum.
III. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Natalies Küche behält sich vor, die im Online-Shop angegebenen Preise zu ändern. Alle Preise sind Endpreise; §12 UstG 7% sind enthalten. Der Mindestbestellwert beträgt 1 Euro.
Lieferungen an Kunden im Inland erfolgt durch DHL oder ein anderes Paketdienstunternehmen
Paket bis 2 kg: € 4,95 inkl. USt.
Paket ab 2 kg : € 6,95 inkl. USt.
Ab einer Bestellung von € 70,00 erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.
Soweit Sie von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 100 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
IV. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung oder bei Abholung. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
V. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
VI. Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung vom Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
VII. Gewährleistung
Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
VIII. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Natalie Gerwin, Eduard-Schloemann-Str. 55, 40237 Düsseldorf, Telefon 0151 701 69 228, E-Mail info@nataliesküche.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
IX. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
X. Geschäfte mit Kaufleuten
Die vorab genannten Bestimmungen hinsichtlich Widerrufsrecht und Rücksendungen gelten nicht für Geschäfte mit Kaufleuten. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Vorschriften für Kaufleute. Ist der Käufer Kaufmann, so ist der Gerichtsstand für beide Vertragspartner die Stadt Düsseldorf. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Teil 3 Catering-Leistungen
I. Angebot und Vertragsschluss
1. Soweit sich aus unserem Angebot nichts anderes ergibt, ist es freibleibend. Mündliche oder fernmündliche Angebote bedürfen der unverzügichen schriftlichen Bestätigung.
2. Die Einholung eventuell erforderlicher behördlicher Genehmigungen, Konzessionen ist nur dann Bestandteil des Angebotes, wenn dies ausdrücklich aufgeführt ist.
3. Angebote, Planungen, Beschreibungen von Konzepten etc. bleiben mit allen Rechten Eigentum von Natalies Küche. Der Auftraggeber verpflichtet sich, jede anderweitige Verwertung zu unterlassen, insbesondere die Verbreitung oder Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte sowie die Vornahme von Änderungen.
4. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von Natalies Küche zustande.
II. Mietweise Überlassung
1. Alle von uns angelieferten Materialien und Gegenstände mit Ausnahme der Speisen und Getränke stehen und bleiben unser Eigentum und werden nur leih- bzw. mietweise überlassen.
2. Solchermaßen leih- und mietweise überlassene Gegenstände (Geschirr, Tischwäsche, Besteck etc.) hat der Kunde pfleglich zu behandeln und unverzüglich nach Beendigung der Veranstaltung zurückzugeben. Für beschädigte, zerstörte oder verloren gegangene Gegenstände hat der Kunde Ersatz in Höhe der Wiederherstellungs- bzw. Neuanschaffungskosten zu leisten.
3. Mietgebühren werden nach Kalendertagen berechnet. Als Mietbeginn gilt der Tag der Übernahme, als Mietende der Tag der Rückgabe der Mietsache. Bei verspäteter Rückgabe der Mietsache wird für jeden weiteren Tag die volle Mietgebühr eines Tages berechnet.
4. Natalies Küche ist berechtigt, für die mietweise Überlassung von Gegenständen eine unverzinsliche Kaution zu verlangen.
III. Preise
1. Die Angebotspreise haben nur bei ungeteilter und unveränderter Bestellung Gültigkeit.
2. Verzögert sich der Beginn oder Fortgang der Leistungserbringung aus Gründen, die nicht durch Natalies Küche zu vertreten sind, so sind wir berechtigt, den hierdurch eingetretenen Mehraufwand gesondert zu berechnen.
3. Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Kunden ausgeführt werden sowie Mehraufwendungen, die bedingt durch unrichtige Angaben des Kunden oder sonstiger Dritter, durch unverschuldete Transportverzögerungen, nicht termin- oder fachgerechter Vorleistungen des Kunden oder sonstiger Dritter, soweit diese nicht Erfüllungsgehilfen aus Natalies Küche sind, sind vom Kunden zusätzlich zu zahlen. Dies gilt insbesondere auch für Kosten und Gebühren zur Einholung erforderlicher behördlicher Genehmigungen.
4. Dienstleistungen und Besorgungen, die für den Auftraggeber auf dessen Verlangen im Rahmen der Planung und Durchführung des Vertrages ausgeführt werden, sind gesondert zu zahlen. Natalies Küche ist berechtigt, derartige Leistungen an Drittunternehmen zu vergeben.
IV. Lieferung/Transport
1. Der Kunde teilt uns spätestens fünf Werktage vor dem vereinbarten Liefertermin die genaue Personenzahl mit.
2. Vereinbarte Termine gelten grundsätzlich nur annähernd, es sei denn, es werden schriftlich feste Termine vereinbart.
3. Mit vom Kunden nach Vertragsschluss vorgebrachte Änderungen der Ausführung verlieren fest vereinbarte Liefertermine ihre Verbindlichkeit. Gleiches gilt für von uns nicht zu vertretende Behinderungen, insbesondere für die nicht rechtzeitige Erbringung von Unterlagen, Genehmigungen und Materialien des Kunden.
4. Treten von Natalies Küche oder deren Lieferanten und Subunternehmen nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Streik, Aussperrung und Fälle höherer Gewalt, auf, die zu Betriebsstörungen führen, so verlängert sich die Lieferungs- bzw. Fertigstellungsfrist entsprechend. Wird aufgrund genannter Störungen die Vertragserfüllung unmöglich, so sind beide Parteien vom Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Natalies Küche hat in diesem Fall Anspruch auf die Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen, wobei dazu auch Ansprüche Dritter zählen, die wir im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages beauftragt haben. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind beiderseits ausgeschlossen.
V. Abnahme/Übergabe
1. Die Abnahme erfolgt förmlich und unverzüglich nach Anlieferung. Der Kunde verpflichtet sich, an dieser Abnahme selbst teilzunehmen oder sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen.
2. Evtl. noch ausstehende Teilleistungen oder gerügte Mängel werden schnellstmöglich nachgeholt bzw. beseitigt. Sofern sie die Gesamtleistung nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen sie nicht zur Verweigerung der Abnahme.
3. Hat der Kunde die Leistung oder einen Teil der Leistung ohne vorhergehende förmliche Abnahme in Benutzung genommen (z.B. durch den Verzehr von Speisen und Getränken), so gilt die Abnahme als erfolgt.
VI. Gewährleistung
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferungen und Leistungen von Natalies Küche bei Nachlieferung bzw. Abnahme zu prüfen und festgestellte Mängel unverzüglich am Einsatzort mitzuteilen und Natalies Küche Gelegenheit zu geben, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
2. Als Gewährleistung kann der Kunde grundsätzlich nur Nacherfüllung verlangen. Die Art und Weise der sachgerechten Nacherfüllung steht im Ermessen von Natalies Küche.. Weitergehende Ansprüche kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn zwei Nachbesserungsversuche wegen desselben Mangels fehlgeschlagen sind.
3. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die beim Kunden durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung oder unsachgemäße Behandlung oder Lagerung entstehen. In gleicher Weise erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf zumutbare Abweichungen in Form, Farbe, Konsistenz, Geschmack und sonstige Beschaffenheit der Waren, insbesondere der Lebensmittel.
4. Erfolgt die Mängelrüge verspätet oder wurden bei Abnahme Vorbehalte wegen bekannter Mängel nicht gemacht, so erlöschen die Gewährleistungsansprüche in Gänze. Gleiches gilt, wenn der Kunde selbst Änderungen vornimmt oder die Nachbesserung durch Natalies Küche erschwert bzw. unmöglich macht.
VII. Kündigung/Stornierung
1. Der Kunde ist jederzeit zur Kündigung des Vertrages berechtigt.
2. Kündigt bzw. storniert der Kunde den Vertrag, ohne dass Natalies Küche einen wichtigen Grund gegeben hat, so sind wir zur Erhebung von Kosten berechtigt wie folgt:
– bis 30 Tage vor der Veranstaltung 10 % der vereinbarten Vergütung
– bis 14 Tage vor der Veranstaltung 25 % der vereinbarten Vergütung
– bis 7 Tage vor der Veranstaltung 50 % der vereinbarten Vergütung
– bis 3 Tage vor der Veranstaltung 75 % der vereinbarten Vergütung
danach 100 % der vereinbarten Vergütung
zzgl. der durch die Beauftragung Dritter entstandenen Kosten.
VIII. Zahlungsbedingungen
1. Natalies Küche ist berechtigt, jede einzelne Leistung sofort nach deren Erbringung in Rechnung zu stellen.
2. Die Rechnungsbeträge sind zehn Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
3. Abzüge irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. Anzahlungen werden nicht verzinst.